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MLPD Wiesbaden zur Kobane-Solidarität und der aktuellen Entwicklung

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

die Demonstrationen gegen das Massaker in Suruc und die Politik der  Erdogan-Regierung konnten in Deutschland erfolgreich durchgeführt werden.  Insgesamt beteiligten sich ca. 15000 Menschen daran. In Frankfurt, an der auch  eine kleine Delegation aus dem Infoladen sowie türkische und kurdische  Organisationen aus Wiesbaden teilnahmen, waren es 3000 - 4000. In der Türkei  wurde dies vom Staatsapparat brutal bekämpft. Es gab seit letzten Freitag fast  1000 Verhaftungen überwiegend linker politischer Aktivisten, einen 'Mord ohne  Gerichtsverfahren' an einer Aktivistin aus Istanbul und anhaltende militärische  Angriffe auf PKK-Stellungen. Der von der PKK im Jahr 2013 einseitig ausgerufene  Waffenstillstand wurde von der Erdogan-Truppe gebrochen, mit dem Versuch die  IS-Faschisten und den kurdischen Befreiungskampf auf eine Stufe zu stellen. Auf der heutigen NATO-Tagung erklärten sich alle 28 NATO-Partner mit der  Erdogan-Truppe solidarisch im Kampf gegen den 'Terrorismus' von IS und PKK. Weil  der Befreiungskampf unter den breiten Massen weltweites Ansehen gewonnen hat,  waren im Vorfeld noch einige kritische Anmerkungen zur Politik der Türkei zu  vernehem, die nun aber hinter der gemeinsamen Erklärung verstummten. Die vermeintliche Änderung der türkischen Haltung kommt daher, dass ihr Plan,  den kurdischen Befreiungskampf mit Hilfe des "IS" zu unterdrücken kläglich  gescheitert ist an dem heldenhaften Kampf der Selbstverteidigungs- und  Frauenverteidigungseinheiten in Rojava, sowie der breiten internationalen  Solidaritätsbewegung. Eine YPJ-Kämpferin erklärte heute nach der strategisch  wichtigen Befreiung von Sarrin, ca. 40 km südlich von Kobanê, dass sich der "IS"  nicht mehr in Rojava halten kann. Die Erdogan-Truppe muss nun die Drecksarbeit  des "IS" mit übernehmen. Salih Muslim (Co-Vorsitzender der PYD in Rojava) erklärte in einem heute  veröffentlichten Interview, dass nicht die Türkei die Politik in Rojava  bestimmen werde, sondern die arabischen und kurdischen Bewohner, die in der  geplanten "Sicherheitszone" in Rojava bereits unter der gegenwärtigen  IS-Herrschaft für ihre Befreiung kämpfen. Die Soli-Brigaden bekommen eine noch größere Bedeutung und werden fortgesetzt, ebenso wie die Stärkung der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) notwendig ist.

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Unterstützt die Revolution in Rojava! Demo gegen den IS-Terror in Suruc

Frankfurt/Main, Kaisersack (gegenüber Hauptbahnhof) Samstag 25.07.2015, 15 Uhr

Treffpunkt 13 Uhr im Infoladen für eine gemeinsame Fahrt

Am 20.07.2015 verübte ein Selbstmordattentäter der IS einen Bombenanschlag gegen sozialistische und linke Jugendliche der Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). 32 Menschen kamen ums Leben, über 100 sind verletzt.

Die SGDF hatte für den 19. bis 24. Juli zu einer Kampagne zum Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt Kobanê/Rojava aufgerufen. Aus mehreren Städten der Türkei kamen etwa 300 Jugendliche beim Kulturzentrum Amara in Pirsûs/Suruç zusammen, um anschließend gemeinsam nach Kobanê zu reisen.

Mit dem Anschlag sollte die Kampagne zum Wiederaufbau Kobanes verhindert werden. Die helfende Hand der Menschen, die ihre praktische Solidarität zeigen wollten, sollte gebrochen werden.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten und um das grausame Massaker zu verurteilen finden bundesweit zeitgleich drei Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt.Es gibt hierfür einen gemeinsamen Aufruf von türkischen und kurdischen revolutionären Kräften als Ausdruck der Verbundenheit bei der Verteidigung der Revolution in Rojava.

VON WUT ZU TRAUER ZU WIDERSTAND - ALLE AUF DIE STRAßE für Suruç & Rojava!
Lasst uns kommenden Samstag ein Zeichen gegen den Staatsterrorismus der Türkei setzen!
Lasst uns ein Zeichen gegen den Terror des IS und seine Unterstützer in der Türkei, Saudi Arabien und Katar setzen!

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Erklärung der MLPD Wiesbaden

zu dem Anschlag im kurdischen Amara-Kulturzentrum in Suruc

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

der feige faschistische Selbstmord-Anschlag im kurdischen Amara-Kulturzentrum in Suruc, 10 km entfernt von der Grenze nach Kobane hat uns tief betroffen, Trauer, Empörung und Wut ausgelöst. Der Mord an 31 sozialistischen Jugendlichen und die Verwundung von über hundert weiteren Teilnehmern aus verschiedenen Städten der Türkei, ist nur mit Unterstützung der IS-Faschisten durch die AKP-Regierung erklärbar. Die IS-Faschisten haben seit Jahren in der Türkei Bewegungsfreiheit für die Rekrutierung, das Durchschleusen, die Ausbildung und die medizinische Versorgung von Kämpfern. Gleichzeitig werden Geschäfte jeglicher Art mit der Türkei abgewickelt und von türkischer Seite wurde logistische Unterstützung (Waffentransporte und -lieferungen) für den "IS" mehrfach beobachtet. Zudem hat Präsident Erdogan erst Ende Juni, nach den Kampferfolgen der kurdischen Selbstverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten erklärt, dass er auf keinen Fall einen kurdischen Staat an der syrischen Grenze dulden werde, koste es was es wolle. Die AKP-Regierung hat bei den Wahlen am 7. Juni eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen und der einzige Ausweg aus ihrer Sackgasse sei die Schaffung von Unruhe, um bei baldigen Neuwahlen wieder eine absolute Mehrheit zu bekommen und in Rojava einzumarschieren, um eine sogenannte 'Pufferzone' zu installieren, analysieren kurdische Organisationen.

Das kurdische Amara Kulturzentrum in Suruc war der Treffpunkt der Wiederaufbau-Brigadisten aus der Türkei vor der geplanten Einreise nach Kobanê, die für einen Kinderspielepark in Kobanê gesammelt hatten und diesen errichten wollten. Dies ist der erste gezielte Mordanschlag in der Türkei, der gegen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Kobanê gerichtet wurde. Er stellt eine neue Qualität faschistischen Terrors des "IS" und seiner Verbündeten dar. Die Kräfte des kurdischen Freiheitskampfes für Freiheit und Demokratie, für Frauenrechte, für die Geschwisterlichkeit unter den Völkern, riefen die breiten Massen in der Türkei dazu auf, ohne Panik, ihre Selbstverteidigung in die Hand zu nehmen und aufzubauen. Nur die Volksmassen sind in der Lage ihre Freiheit durchzusetzen. Kein Vertrauen in Behörden, Polizei usw. Demonstrationen in Nordkurdistan seien verboten und werden in anderen Teilen der Türkei unterdrückt. Gleichzeitig entwickelte sich in den letzten Tagen weltweite Proteste. Bürgerlich demokratische Parteien, wie z.B. die ESP (europäische sozalistische Partei) forderten die Kräfte auf die Bekämpfung des "IS" zu konzentrieren. Die Bundesregierung hingegen versicherte Erdogan die Solidarität im Kampf gegen den 'Terrorismus' und setzt damit die "IS"-Faschisten mit dem kurdischen Freiheitskampf unter Führung der PKK und ihrer Verbündeten gleich. Dieser in Deutschland zur 'Staatsreligion' erhobenen Doktrin muss offensiv begegnet werden.

Das bedeutet:

Freiheit für die politischen Gefangenen,

Abschaffung des PKK-Verbotes und der unterdrückerischen Gesetze in Deutschland.

Freiheit für Abdullah Öcalan.

Stärken wir die Solidaritätsbewegung - politisch und organisatorisch.

Wir lassen uns von der Unterstützung des Wiederaufbaus in Kobanê durch den faschistischen Terror nicht abhalten.

Hoch die internationale Solidarität!

Für Wiesbaden ist noch nichts über eine Soli-Aktion bekannt.

Weitere Hintergrund-Infos kann man z.B. bei:

Civaka-Azad.org, rf-news.de, ANFNEWS (englisch) und petercliffordonline.com (englisch) erhalten.

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